Die Stadt Duisburg gehört seit Jahren bundesweit zu den Kommunen mit dem höchsten Anteil an Erwerbslosen und Beziehern von sozialer Grundsicherung („Hartz IV“). Die derzeitige konjunkturelle Erholung nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geht an unserer Stadt vorbei. Eine Besserung des lokalen Arbeitsmarktes findet nicht statt.

In dieser Situation ist es besonders schmerzlich, dass die örtlichen Aktionsspielräume zusätzlich eingeschränkt sind: Die politische Handlungsfähigkeit leidet unter dem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept. Die behördliche Handlungsfähigkeit leidet darunter, dass trotz der erfolgten Grundgesetzänderung immer noch völlig offen ist, wie es in Duisburg mit der ARGE weitergeht. Umso wichtiger wäre es, in und für Duisburg alle noch zur Verfügung stehenden Ressourcen und Reserven in einer gemeinsamen Anstrengung in die Zukunft und in die Chancen der am Arbeitsmarkt benachteiligten Bürgerinnen und Bürger zu stecken.

Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Bestehende Verträge zwischen der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden werden kurzfristig gekündigt. Maßnahmen der Arbeitsverwaltung werden ohne Ausgleich gestrichen. Die Frage, ob Duisburg als sogenannte Optionskommune künftig selbst die Verantwortung für die ARGE übernimmt, wird nicht entschieden.

Die in Duisburg tätigen Wohlfahrtsverbände leisten seit Jahren einen enormen Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwesens. Sie bilden mit ihren zahlreichen sozialen Leistungen ein stabiles Netzwerk für rat- und hilfesuchende Menschen. Das hat sich in Vergangenheit wie Gegenwart in einer auch bundesweit als vorbildlich bewerteten Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung beispielsweise auf den Feldern der Wohnungslosenhilfe, der Suchtkrankenhilfe oder der Altenhilfe bewährt.

Die Verbände erleben, dass sich an dieser Bewertung insbesondere unter dem Einfluss der Agentur für Arbeit und der ARGE bemerkenswerte Veränderungen vollziehen: Der sozialpolitische Aspekt der Arbeitsmarktgestaltung wird häufig ausgeblendet. Eine Beteiligung bei strategischen Planungen, wie zum Beispiel jüngst im Zusammenhang der Einführung des Instruments der Bürgerarbeit, findet nicht mehr statt. Den Verbänden wird wider besseres Wissen die Orientierung an wirtschaftlichen Eigeninteressen unterstellt. Man verzichtet auf die Erfahrungen, die von den Verbänden aus der praktischen Arbeit zu Gunsten der am Arbeitsmarkt Benachteiligten seit Jahren eingebracht werden. Konstruktive Gespräche über eine kostengünstige Optimierung bewährter Instrumente finden nicht statt.

Die Verbände stellen fest: Seit der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Reform der Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung haben wir es in Duisburg zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt (einschließlich der ARGE) mit zwei grundsätzlich verschiedenen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Philosophien zu tun, die nicht unter einen Hut zu bringen sind. Die verantwortlichen handelnden Personen tragen in vielen alltäglichen Zusammenhängen dazu bei, einsame Entscheidungen zu treffen, eine vernünftige Zusammenarbeit und Zusammenführung zu verhindern und stattdessen die Träger von Maßnahmen, insbesondere die Freie Wohlfahrtspflege, zu verdächtigen und zu diskriminieren. Man gewinnt den Eindruck, als gehe es nicht um die Optimierung der Arbeitsmarktpolitik, sondern um Machtansprüche, Kompetenzstreitigkeiten und Eitelkeiten der handelnden Personen.

Für die Verbände ist nicht zu erkennen, dass sich die Stadtspitze und der Rat für die angesprochenen Sachverhalte ernsthaft interessieren. Insbesondere die Frage, wie aktiv die Kommune künftig über das Optionsmodell direkten Einfluss auf die sozial- und beschäftigungspolitische Situation vor Ort nimmt, wird mit fadenscheinigen Argumenten ausgesessen. Man lässt die Dinge zwischen Arbeitsagentur und ARGE treiben.

Die Duisburger Wohlfahrtsverbände sind keine Bittsteller, sondern Unternehmen im sozialen Bereich, die erhebliche Mengen an Eigenmitteln und Ehrenamtlichkeit in die Gestaltung der „sozialen Stadt“ Duisburg einbringen. Sie haben über Jahrzehnte Know-How im Umgang mit schwierigen Klienten und Förderstrukturen gesammelt. Sie leben und arbeiten in dieser Stadt; sie gehören zu ihr und können sie nicht wechseln. Sie sind verlässliche und berechenbare Partner, die nicht heute ein Angebot eröffnen, um es morgen wieder zu schließen! Sie beziehen selbstverständlich auch öffentliche Mittel, weil sie zur professionellen Erfüllung ihrer Aufgaben in Duisburg Tausende von Arbeitsplätzen vorhalten, die sie im Unterschied zu manchen anderen Anbietern im Bereich der Sozialwirtschaft anständig bezahlen.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern für die Gestaltung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Duisburg:

1. Alle beteiligten Stellen und Träger müssen umgehend beginnen, an einem Strick zu ziehen; dazu ist insbesondere das unproduktive Neben- und Gegeneinander von Arbeitsagentur und ARGE, notfalls durch ein Machtwort der Stadtspitze, zu beenden.
2. Die Frage, ob Duisburg unter den veränderten verfassungsrechtlichen Bedingungen künftig als Optionskommune allein verantwortlich für die ARGE sein kann oder soll, darf nicht länger ausgesessen, sondern muss ohne weiteren Verzug im Rat der Stadt entschieden werden.
3. Für die strategischen Planungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen in Duisburg verlangen wir eine sachgerechte Einbindung und die Gewährleistung einer Diskussion auf Augenhöhe; die Verwaltungsspitze sollte zu diesem Zweck das bereits bestehende Instrument der Sozial- und Arbeitsmarktpolitischen Konferenz intensiv nutzen und ausbauen.

Duisburg, den 08.09.2010