Öffentliche Erklärung zur Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 5. März 2018 lag ein Antrag zur Beschlussfassung vor, demzufolge der Rat die Verwaltung auffordern sollte, alle Möglichkeiten zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen, und zugleich die Landesregierung aufzufordern, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen.

Hintergrund dieses Antrags ist, dass zwar die Gesetzgebung des Bundes in Verbindung mit der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flucht die Abschiebung in bestimmte Regionen Afghanistans formal rechtlich ermöglicht, dass gleichwohl aber von zahlreichen renommierten internationalen Organisationen die Sicherheitslage in Afghanistan als katastrophal und für Abgeschobene als unmittelbar lebensbedrohend eingeschätzt wird. Dies ist auch die übereinstimmende Bewertung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege.

Dass im Rahmen von geltendem Recht und Gesetz für zuständige Behörden in dieser Frage sehr wohl Ermessenspielräume bestehen, erweist sich nicht nur daran, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen unter Verweis auf die Sicherheitslage zurückgestellt sind, sondern auch daran, dass ähnliche Anträge wie der an den Duisburger Stadtrat bereits von den Räten in den NRW-Kommunen Düsseldorf, Köln, Bielefeld, Dortmund und Witten beschlossen worden sind.

In Duisburg ist der Antrag mit den Stimmen der Ratsfraktionen der SPD und der CDU abgelehnt worden. Die Entscheidung, mit der man wohl glaubt, den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften in Duisburg Stimmen abjagen zu können, wird im Gegenteil diese Kräfte stärken. Die Möglichkeit, in einer wichtigen klärungsbedürftigen Frage der Asylpraxis eine Atempause einzulegen, ist vertan worden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die in unserer Republik das vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit so kostbare Gut des Asylrechts immer weiter aushöhlen und schließlich abschaffen wollen.

Der Rat fällt mit der Ablehnung des Antrags auch der Kommunalverwaltung in den Rücken, die sich gerade in Fragen des Asyls und der Integrationspraxis unter enormen personellen Anstrengungen stets bemüht, der vom Gesetz gebotenen Beurteilung des Einzelfalls gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verbänden in dem für unser Gemeinwesen so zentralen Handlungsfeld von Zuwanderung und Integration sieht sich die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mit Bedauern zu der Feststellung gezwungen, dass die Glaubwürdigkeit der Stadt Duisburg Schaden genommen hat.

Duisburg, 6. März 2018

(gez.) Stephan Kiepe-Fahrenholz

Sprecher der Wohlfahrtsverbände

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