Rechenschaftsbericht 2016/2017 des Diakonischen Werkes Duisburg zur Federführung Zeitraum: 01.12.2016 bis 30.11.2017

Gemeinsame Sitzungen der Geschäftsführungen der Verbände fanden im Berichtszeitraum statt am 27.01.2017, am 31.03.2017, am 30.06.2017, am 28.08.2016 und am 17.11.2017. Die Arbeitskreise Jugendhilfe, Offene Altenhilfe und Migration tagten 2017 jeweils zwei- bis dreimal, die Steuerungsgruppe Flucht dreimal. Ein erheblicher Teil der notwendigen Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse konnte außerhalb der Sitzungen kurzfristig auf elektronischem Wege erledigt werden. Das hat die Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft gegenüber Dritten deutlich beschleunigt.

Dialog mit der Stadtspitze

Grundsatzgespräche mit dem Sozialdezernenten gemäß § 5 SGB XII finden in etwa vierteljährlichem Turnus statt und waren im Berichtszeitraum überwiegend der gemeinsamen Abstimmung in der Flüchtlingspolitik, aber auch der Arbeitsmarktsituation, den Handlungsfeldern Inklusion und Integration sowie dem Thema Tagespflege gewidmet.

Ferner fanden, teils unter Einbeziehung aller Geschäftsführenden, teils in kleineren Delegationen, Gespräche mit dem Oberbürgermeister (zur Zuwanderungspolitik und zum Alkoholverbot), mit der Rechtsdezernentin (zur Räumung von Schrott-Immobilien), mit dem Gesundheitsdezernenten (zum Alkoholverbot) und mit dem Baudezernenten (zum Konzept Duisburg 2027) statt.

Außerdem wurde im Frühjahr ein gemeinsames Gespräch mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) zur strukturelle Unterfinanzierung der Migrationsberatung MBE sowie zu den geplanten Eingriffen in die Gemeinnützigkeit im Rahmen der Vereinsrechtsreform geführt.

Arbeitsmarkt

Die Stadt hat, gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert, seit ca. 30 Jahren ca. 30.000 Arbeitslose, darunter ca. 14.000 Langzeiterwerbslose. Die Zahl der Leistungsberechtigten gemäß SGB II liegt bei knapp 75.000 Menschen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (einschl. der nicht armutsfesten) bei knapp 140.000 von inzwischen wieder 500.000 Einwohnern.

Die Verbände sind über den Federführer beratend im Sozialausschuss, im Beirat des Jobcenters und im Runden Tisch Arbeitslosigkeit des Oberbürgermeisters regelmäßig vertreten. Eine wirkliche Einflussnahme ist auch deshalb schwierig, weil die Maßnahmen am Arbeitsmarkt ausschließlich Sache der Verwaltung (Agentur und Jobcenter) sind; ein kommunalpolitisches Thema ist der Arbeitsmarkt in Duisburg immer noch nicht.

Die Verbände haben im Frühjahr 2017 schnell und effektiv auf das angekündigte Landesprogramm zur besonderen Förderung von Langzeitarbeitslosen („Sozialer Arbeitsmarkt“) in Duisburg reagiert und im engen Schulterschluss mit Stadt und GfB entsprechende Konzepte vorgelegt. Leider hat bereits die alte Landesregierung das Programm finanziell halbiert; unter der neuen bleibt davon so gut wie nichts mehr davon übrig. Es laufen allerdings noch Verhandlungen zwischen dem Land und der Kommune.

Zuwanderung

Die im Vorjahr eingerichtete Steuerungsgruppe Flucht der Verbände hat im Berichtszeitraum ihren Zweck voll erfüllt. An den kommunalen Sammelunterkünften in allen Stadtbezirken konnte jederzeit ein bedarfsgerechtes Angebot an Fachberatung wie auch an Alltagsbegleitung vorgehalten werden. Die wenigen Irritationen untereinander und zwischen den Trägern und der Verwaltung wurden, meist auch unter Einschaltung der Koordinierungsstelle beim Diakonischen Werk, schnell ausgeräumt.

Angesichts der gegenüber 2016 grundlegend veränderten Rahmenbedingungen (keine Zuweisung von neuen Asylsuchenden nach Duisburg, Schließung von Notunterkünften, steigende Zahlen von anerkannten Geflüchteten) wurde im Einvernehmen zwischen Verbänden und Verwaltung der mit der Stadt bestehende Rahmenvertrag mit Wirkung vom 01.10.2017 um das Leistungsmodul „Auszugsmanagement“ ergänzt. Die dazu von der Steuerungsgruppe entwickelten inhaltlichen und personalwirtschaftlichen Überlegungen müssen nun sukzessive in die Praxis umgesetzt werden. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Sozialverwaltung hohes Vertrauen in die Arbeit der Verbände hat und dies auch bei entsprechender Notwendigkeit gegenüber Dritten sowie verwaltungsintern betont.

Das federführend vom Kommunalen Integrationszentrum erarbeitete und vom Rat beschlussmäßig zur Kenntnis genommene kommunale Integrationskonzept gilt in Politik und Verwaltung im Einvernehmen mit den Verbänden als „Bestandsaufnahme“; ihr soll das eigentliche Konzept mit konkreten Maßnahmen („Masterplan“) im Jahr 2018 in Form des VI. Sozialberichts der Stadt Duisburg folgen. Zu dieser Thematik wurden außer mit den städtischen Ämtern auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Ratsfraktionen geführt. Derzeit sucht die Verwaltung nach einer angemessenen externen wissenschaftlichen Begleitung; im Januar 2018 soll die konkrete Ausarbeitung unter Beteiligung der Verbände beginnen.

Eine offene Frage im Rahmen der Integrationsbemühungen ist nach wie vor die Zukunft der Zuwandernden aus Südost-Europa. Die Stadt bekämpft die seitens krimineller Hausbesitzer betriebene Ausbeutung der Migranten durch Schließung von Schrottimmobilien, hat aber keine Antwort auf die Frage, wo diese Menschen anschließend bleiben sollen. Die soziale Arbeit in den besonders betroffenen Stadtteilen vor Ort (z. B. durch AWO Integration, Kirchengemeinden, Runde Tische usw.) beweist, dass hier nur kleine Schritte möglich und besonders langer Atem nötig sind. Außer den Verbänden fühlt sich derzeit keine Institution in der Stadt für dieses Thema wirklich verantwortlich.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Die in 2016 von den Verbänden neu geschaffenen Einrichtungen bzw. Plätze zur Unterbringung minderjähriger Ausländer haben sich gut etabliert. Das Jugendamt lobt die Zusammenarbeit. Die drohende Gefahr, dass große Teile der Zielgruppe mit Erreichen der Volljährigkeit in Asylbewerber-Sammelunterkünfte verlegt werden müssen, konnte weitgehend vermieden werden.

Die ausstehenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt zur Verlängerung der Schulsozialarbeit und zur Familienhilfe sofort vor Ort konnten in 2017 erfolgreich zu Ende geführt werden.

Eine Kampagne der Träger des Offenen Ganztags zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen erbrachte außer inhaltlichem Einvernehmen mit der Stadt keine greifbaren Ergebnisse. Hier ist vor allem die neue Landesregierung bezüglich der Finanzierung gefordert.

Altenhilfe

In der Konferenz für Alter und Pflege (KAP-DU) wurde seitens der privaten Pflegeträger mehrfach der Versuch unternommen, die Unabhängigkeit der Pflegeberatung in den städtisch geförderten BBZs der Verbände in Frage zu stellen. Neuerdings schwärzen hier auch einzelne Anbieter bei der Sozialverwaltung einzelne Standorte an. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich hier auf keinerlei Diskussionen eingelassen und die Verwaltung aufgefordert, entsprechend zu handeln, wenn nachgewiesen wird, dass sich einzelne BBZ-Träger vertragswidrig verhalten. Über diesen formalen Aspekt hinaus besteht kein Anlass, privaten Trägern eine „Bühne“ zu geben.

Suchtkrankenhilfe

Gegenüber der Alkoholszene in der Innenstadt hat der Rat der Stadt ein sogenanntes „Alkoholverbot“ verhängt, das strategisch einseitig auf Vertreibung zielt und sich bisher auch als praktisch nicht durchführbar erwiesen hat. Ähnliche Absichten bestehen wohl gegenüber der Drogenszene im Kantpark. Die Verbände haben betont, dass die Belästigung von Passanten und an den Standort der Szene angrenzenden Geschäften und Institutionen natürlich unterbunden werden muss, dass entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen aber nur sinnvoll sind, wenn ein Konzept besteht, wo die Zielgruppe bleiben soll und wie ihr niederschwellig geholfen werden kann.

Trotz intensiver Mitarbeit der Verbände sowie des Vereins gegen Kälte an einem zu diesem Zweck mehrfach vom Gesundheitsdezernenten einberufenen Runden Tisch konnten keine nachhaltigen Ergebnisse erzielt werden. Dazu fehlt offenkundig neben Geld vor allem der politische Wille. Das Ansinnen des Beigeordneten auf Finanzierung entsprechender Maßnahmen durch die Verbände selbst wurde nachdrücklich zurückgewiesen.

...und sonst

Der Kreisverband Duisburg des Paritätischen feierte im März 2017 sein 80-jähriges Bestehen.

Der Versuch, das Arbeitsfeld Zuwanderung und Integration als gemeinsames „Geschäftsfeld“ der Duisburger Verbände aufzustellen, scheiterte im April 2017.

Die trägerunabhängige Beratung im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes wurde in Duisburg im Einvernehmen mit den Verbänden und den Kostenträgern im Sommer 2017 der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Paritätischen übertragen.

Der Kreisverband Duisburg des Deutschen Roten Kreuzes führte den DRK-Reformtarifvertrag für seine Belegschaft ein und gliederte seine Abteilung Ambulante und Sozialpflegerische Dienste in eine gemeinnützige GmbH aus.

Der Geschäftsbereichsleiter der Grafschafter Diakonie Herr Jürgen Voß konnte im Herbst 2017 nach längerer Krankheit seine Arbeit und damit auch seine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der Duisburger Verbände als Vertreter der Diakonie in den Stadtbezirken Rheinhausen und Homberg wieder aufnehmen.

Der Geschäftsführer des Diakoniewerks Duisburg GmbH Herr Sieghard Schilling geht zum 30.11.2017 in den Ruhestand und übergibt seine Funktionen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Verbände an seinen Nachfolger Herrn Udo Horwat.

Der Geschäftsführer der AWO Integrations GmbH Herr Karl-August Schwarthans geht zum Ende des Jahres ebenfalls in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Herr Philipp Thelen an.

Ausblick

Der Federführer geht davon aus, dass die Umsetzung des Auszugsmanagements für Geflüchtete, die Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit der innereuropäischen Armutszuwanderung sowie die Erstellung des kommunalen Integrationsplans insgesamt wesentliche Aufgaben im Jahr 2018 bilden werden, an denen die Verbände intensiv beteiligt sind. Alles Reden über „die soziale Stadt“ kann nicht davon absehen, dass die Stadtgesellschaft eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Die damit verbundenen Konflikte und die Verteidigung des sozialen Friedens müssen Thema der Wohlfahrtsverbände sein.

Ein neu aufzuwerfendes Thema sollte die Eltern- und Familienbildung an Schulen sein. Entsprechende Vorstöße des Deutschen Roten Kreuzes und des Evangelischen Bildungswerkes bei der Stadt sind bis jetzt ohne Resultat geblieben; die Duisburger Verbände sehen im Einvernehmen mit der Fachwelt hier aber einen hohen Handlungsbedarf, was eine gemeinsame konzeptionelle Initiative gegenüber den Schulbehörden geraten erscheinen lässt.

Der neue Koordinator des DGB-Bezirks Duisburg-Niederrhein Herr Thon sucht Kontakt zu den Verbänden. Es ist wünschenswert, Anfang des Jahres zu besprechen, auf welche Weise sozialpolitische Themen in Duisburg wieder verstärkt durch AGV und DGB gemeinsam vorangebracht werden können.

Die vielleicht wichtigste Veränderung in den Rahmenbedingungen sozialen Handelns in Duisburg dürfte das enorme Erstarken der AfD in fast allen Duisburger Stimmbezirken bei der Bundestagswahl sein. Hier spiegelt sich auch ein hohes Maß an Rat- und Orientierungslosigkeit in Teilen der Stadtgesellschaft. Nicht nur die Politik, auch die Verbände werden darauf eingehen müssen, dass Menschen offenbar das Gefühl haben, nicht mehr gehört zu werden. Zugleich gilt es deutlich zu machen, dass es keinen Dialog um jeden Preis gibt: mit rechtsradikalen Hetzern und Schlägern kann man nicht reden.

(gez.) Stephan Kiepe-Fahrenholz

Diakonisches Werk Duisburg

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