Duisburg - Soziale Stadt

Angesichts der enormen Veränderungen, die durch die weltweiten Kriege und Krisen und durch die innenpolitischen Verwerfungen in Deutschland im zu Ende gehenden Jahr 2015 über unsere Stadt hereingebrochen sind, nimmt die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände mit großer Sorge die Entwicklung der sozialen Lage der Menschen in Duisburg wahr.

Ohne Frage steht unsere Stadt vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, der Zuwanderung durch neue Bürger gerecht zu werden. Hierzu gehören alle, die in Duisburg eine neue Heimat finden wollen. EU-Binnenzuwanderer, über deren prekäre Lebenslage kaum noch öffentlich gesprochen wird, haben ebenso ein Recht auf Unterstützung wie die Flüchtlinge, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns kommen.

Wir wissen, dass die Verantwortlichen in der Sozialverwaltung in Duisburg Großes leisten und unter schwierigsten Umständen alles versuchen, um den Menschen, die in Duisburg zuwandern, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig werden allen Beteiligten die Grenzen aufgezeigt: Die Rahmenbedingungen in Duisburg genügen nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Man bewegt sich beständig nur im Krisenmodus. Das führt dazu, dass mittel-oder langfristige Planungen nicht vorgenommen werden und die Perspektive für Duisburg verschwommen bleibt. Wenn man von der Annahme ausgeht, dass in den nächsten fünf Jahren 10.000 bis 15.000 neue Mitbürger in unserer Stadt leben werden, muss man feststellen, dass die Infrastruktur in Duisburg nicht ausreichen wird, diese Menschen ordentlich zu integrieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände fordert deshalb die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf, umgehend eine mittelfristige strategische Planung vorzunehmen, die alle Lebensbereiche der Alt-und Neubürger des Gemeinwesens mit einschließt.

Dazu gehören:

1. eine angepasste Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans,

2. ein angepasster Schulentwicklungsplan,

3. eine Planung für die Wohnraumentwicklung,

4. eine Planung für Angebote für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen sowie

5. die Überlegung, das kulturelle Angebot so aufzustellen, dass es der Neuzusammensetzung unserer  Stadtgesellschaft gerecht wird.

Eine besondere Herausforderung für die Agentur für Arbeit und das Jobcenter wird die Integration aller Neubürger in den Arbeitsmarkt sein. Das Jobcenter mehr noch als die Agentur für Arbeit wird in der Zukunft viel mehr Kunden haben und braucht deshalb mehr und andere finanzielle Ressourcen, als das gegenwärtig der Fall ist.

In den letzten Jahren ist der Eingliederungstitel bundesweit von der Bundesregierung um mehr als die Hälfte gekürzt worden, mit der Folge, dass viele Eingliederungs-und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose weggefallen sind. Wenn sich nun die Stadtgesellschaft verändert, weil wir neue Bürger in Duisburg haben werden und die Gesellschaft bunter wird, dann bedeutet das, dass mehr Geld ins System fließen muss. Es ist ein Skandal, wenn man vor dem Hintergrund eines gekürzten Haushaltes immer mehr zusätzliche Aufgaben organisiert, dies aber lediglich durch Verschiebereien innerhalb eines jetzt schon nicht ausreichenden Etats praktisch umsetzen will.

Wir stellen fest, dass es in dieser Diskussion nicht darum geht, die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern darum, dass alle zu ihrem Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt und auf Teilhabe an allen wichtigen Bereichen der Gesellschaft kommen. Es ist Wasser auf die Mühlen von Menschen, die sich Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben, wenn beispielsweise das Jobcenter gerade jetzt Kürzungen bei den Trägern damit begründet, dass das Geld für die Arbeit mit den Flüchtlingen benötigt wird.

Die Zuwanderung, die wir zurzeit erleben, ist eine zusätzliche Herausforderung zu den Herausforderungen, die wir seit Jahrzehnten zu bewältigen haben: Über 30.000 Arbeitslose. Ein hoher Prozentsatz an Langzeitarbeitslosen. Eine nicht akzeptable Anzahl von arbeitslosen Jugendlichen. Diese Herausforderungen bleiben weiter bestehen und dürfen nicht durch den Hinweis, „man befinde sich im Krisenmodus“, unter den Tisch fallen.

Soziale Stadt heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen! Deswegen wird alles darauf ankommen, ob es gelingt, die Kommune in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur so auf-und auszubauen, dass Duisburg lebenswert für alle wird, die hier sind und die noch kommen werden. Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb, Planungen und Strategien verstärkt und gezielt an den Sozialräumen zu orientieren, weil nur so die Chance besteht, dass alle Möglichkeiten eines Stadtteils gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen genutzt werden.

Wenn wir unsere eigenen formulierten Ansprüche ernst nehmen, kann es in Duisburg nur um eins gehen: konsequent das Ziel zu verfolgen, dass tatsächlich alle dazu gehören! Die Wohlfahrtsverbände fordern deshalb alle demokratischen Parteien dazu auf, dieses Denken zu befördern und deutlich zu machen, dass es dazu keine Alternative gibt.

Duisburg, 1. Dezember 2015

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