Duisburger Arbeitsmarktpolitik am Ende

Der Bund hat sein Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zwischen 2010 und 2013 von 6,7 auf 3,3 Milliarden reduziert. Nur noch 134.000 Menschen befanden sich im März dieses Jahres in Beschäftigung schaffende Maßnahmen, die meisten von ihnen (100.000) in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs). Hierbei muss noch einmal deutlich unterstrichen werden, dass die Gemeinwohlarbeit die Ultima Ratio eines Gesamtförderpaketes abbildet und immer die letzte Möglichkeit der Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen ist.

500.000 Langzeitarbeitslose haben seit zwei Jahren und länger keine Fördermaßnahme mehr angeboten bekommen.

Förderung nur für Leistungsstarke

Der Bundesrechnungshof hat Anfang des Jahres die Politik der Arbeitsverwaltung öffentlich kritisiert: Um die gewünschten Erfolgszahlen zu produzieren, werden zu Lasten der Langzeitarbeitslosen die Vermittlungsbemühungen auf diejenigen konzentriert, die sehr gute Chancen zum Wiedereinstieg haben. Die Creaming-Politik der Bundesanstalt für Arbeit führt zunehmend dazu, dass nur die Leistungsstärksten und Vermittelbaren Förderleistungen bekommen, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen. Die einzelnen Agenturen und Jobcenter stehen in einem Wettbewerb, in dem jedes Mittel recht ist, Erfolge nachzuweisen.

Auch in Duisburg schlugen diese bundespolitisch zu verantwortenden Entwicklungen zu Buche. Der Eingliederungstitel unseres Jobcenters wurde seit 2010 (damals 66 Millionen Euro) auf die Hälfte reduziert und betrug 2013 32 Millionen Euro. Entsprechend weniger Menschen konnten in Beschäftigungsmaßnahmen gefördert werden. Aktuell sind es 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 2.000 in Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs).

In unserer Stadt sind nach den aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit 30.800 Personen arbeitslos. Mit diesem Sockel von Arbeitslosigkeit lebt Duisburg seit über zwei Jahrzehnten. Veränderungen sind in der Regel marginal und können politisch seriös nicht als Erfolge ausgegeben werden. Wie auch andere Städte im Revier profitiert Duisburg nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung, der unstrittig in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen ist.

Die Arbeitslosenstruktur in Duisburg ist erschreckend. Im Rechtskreis des SGB III waren 6.022 Personen arbeitslos, im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) sind 24.815 Personen arbeitslos gemeldet.

14.000 Menschen sind als langzeitarbeitslos registriert – das entspricht 45% aller Arbeitssuchenden. Jeder zweite Duisburger Arbeitslose ist schon länger als ein Jahr ohne Beschäftigung.

Die anstehende weitere Kürzung im Eingliederungstitel wird die Situation weiter verschärfen und kann in der Folge nur die Bankrotterklärung für die Duisburger Arbeitsmarkt- und Sozial-politik bedeuten. Der Anspruch des SGB II „fördern und fordern“ wird ad absurdum geführt, da den betroffenen Menschen keine Angebote mehr gemacht werden können, die ihnen die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben. Schon vor zwei Jahren bei einer Debatte im Sozialausschuss waren sich die Parteien darüber einig, dass man nur noch zwischen „Pest und Cholera“ wählen könne, wenn es um die Prioritätensetzung für die übrig gebliebenen Mittel geht.

Die Situation wird sich ab 2014 weiter verschärfen

Vor diesem Hintergrund kann das Jobcenter in Duisburg seinen Auftrag nicht mehr erfüllen. Die Situation wird sich weiter verschärfen, weil die Öffnung der Märkte in Europa dazu führt, dass Menschen wandern werden und ihre, wenn sie kommen, berechtigten Ansprüche auf Leistungen nicht erfüllt werden können. Das bedeutet, dass bei dieser Entwicklung der Bund eigentlich mehr Geld in das System geben muss. Das Gegenteil ist der Fall! Die Kommunen geraten dermaßen unter Druck, dass es immer schwieriger wird, den sozialen Frieden wieder herzustellen. Man kann bei dieser Entwicklung an fünf Fingern abzählen, dass die Kürzungen dazu führen werden, dass rechte Kräfte Sündenböcke ausmachen werden, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder auch in unserer Stadt erlebt haben.

Es geht also nicht nur ums Geld, sondern um die gesellschaftlichen Konflikte, die entstehen, wenn Menschen ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird. Die anstehenden Kürzungen in Duisburg, z. B. im Bereich der GWA-Beschäftigten um 75% auf nur noch 500 Stellen, bedeuten, dass wir zurückfallen werden in alte Zeiten des BSHG. Menschen werden alimentiert, ohne entsprechende Angebote sich aus dieser Alimentierung befreien zu können. Das kann nur so gedeutet werden, dass wir in Zukunft langzeitarbeitslose Menschen in Duisburg aussortieren, für die sich niemand mehr zuständig fühlt. Das ist ein politischer Skandal und entwickelt sich immer mehr zu einer unlösbaren Aufgabe in unserer Stadt.

Duisburg braucht besondere Hilfen

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Duisburg stellt dazu fest, dass alle Menschen in Duisburg Teil unserer Stadtgesellschaft sind. Der Grundgedanke von Inklusion heißt: Jeder gehört dazu!

Die Politik des Aussortierens durch die Agentur und das Jobcenter widerspricht diesem Grundgedanken. Alle Absichtserklärungen sind unglaubwürdig, alles Beschönigen klingt hilflos und formulierte vermeintliche verbesserte Lebensbedingungen von Menschen sind zynisch und widersprechen dem Grundgedanken einer solidarischen Stadtgesellschaft.

Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege die Verantwortlichen auf, massiven Druck auf die Bundespolitik und die Landespolitik auszuüben. Im Sinne von Ehrlichkeit erwarten wir, dass die politischen Parteien in dieser Stadt dafür Sorge tragen, dass die Entwicklung einer Arbeitsmarktpolitik in Duisburg nicht mehr „schön“ geredet wird. Wir erwarten eine gemeinsame politische Reaktion auf die besorgniserregende Entwicklung in der Förderung von arbeitslosen Menschen in Duisburg.

Duisburg, 22.11.2013

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