Veranstaltung „Duisburger Sozialbündnis“ am 28.10.2010

„Arme noch ärmer machen?“ – Nein zu unsozialer Sparpolitik!

Statement

Die Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf die Duisburger Betroffenen

Die Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich umfassen die Bereiche

• SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SGB III - Arbeitsförderung
• Wohngeldgesetz (Strechung Heizkostenzuschuss)
• Rentenversicherung (Abschafffung Zuschuss RV bei Alg II)
• Elterngeld

Was bedeuten diese Kürzungen konkret für die Menschen in unserer Stadt?

Der größte Posten des Kürzungspaketes betrifft den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Nach dem Willen der Bundesregierung soll hier zwischen 2011 bis 2014 bundesweit die Summe von 23 Milliarden Euro eingespart werden.

Für Duisburg sind seit kurzem erste belastbare Zahlen bekannt, nachdem allein für die sog. Eingliederungsmaßnahmen der ARGE, d.h. Fördermaßnahmen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen, bereits in 2011 rund 19 Millionen Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Gegenüber diesem Jahr 2010 bedeutet dies eine Kürzung i.H.v. rund 30%.

Allein diese Kürzungen betreffen in Duisburg unmittelbar aktuell rund 35.000 langzeitarbeitslose Hartz IV bzw. AlgII-Leistungsempfänger. Für einen Großteil von ihnen wird es zukünftig keine Maßnahmen zur Aktivierung und Qualifizierung geben, die z.B. dazu dienen, berufsbezogene Fähigkeiten aufzufrischen bzw. Neue zu erwerben, sich wieder an strukturierte Arbeitsalltage zu gewöhnen, Sozial- und Arbeitsverhalten zu verbessern, Mobilität zu fördern usw., um dann mittelfristig die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Berücksichtigt man dabei noch die Folgen mittelbar für die Familienangehörigen in den sog. Bedarfsgemeinschaften wirken sich diese Mittelkürzungen in Duisburg auf rund 70.000 Bürgerinnen und Bürger (= ca. 35.000 Bedarfsgemeinschaften), darunter ca. 20.000 Kinder, aus.

Stand seit der Einführung des SGB II bei den Eingliederungsbemühungen der Grundsatz von „Fördern und Fordern“ im Vordergrund des Handelns heißt es in Zukunft insbesondere für die „arbeitsmarktfernen“ Menschen (große Vermittlung-hemmnissen, keine Aussicht auf Eingliederung) in unserer Stadt – „zurück auf die Couch!“.

So hat der Geschäftsführer der ARGE Duisburg, Herr Maul, jüngst den Beschäftigungsträgern von Arbeitsgelegenheiten - sog. 1-Euro-Jobs – in Duisburg, zu denen auch die Wohlfahrtsverbände gehören, mitgeteilt, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für Gemeinwohlarbeit von aktuell 2700 Plätzen im kommenden Jahr auf 1000 Plätze gekürzt werden sollen. Bereits heute ist dieses Beschäftigungsförderinstrument ausgesetzt, d.h. die ARGE nimmt bereits jetzt keine neuen Zuweisungen mehr vor. Für die Betroffenen in Duisburg war die Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit häufig der erste Schritt aus der Isolation und hat für mehr als 10% dazu geführt, später eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen.

Was passiert zukünftig in diesen Familien, wenn Papa und/oder Mama wieder zuhause bleiben und nicht mehr einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen? Wie wirkt sich dies auf ihre Kinder aus? Wir wirkt es sich auf den sozialen Frieden in dieser Stadt aus, wenn viele Menschen den Stempel „wir brauchen euch nicht mehr“ aufgedrückt bekommen, ohne jegliche Perspektive und Beschäftigung zu Hause gelassen werden?

Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände steht außer Frage, dass diese Kürzungen nicht hinnehmbar sind, da sie den Menschen Perspektiven raubt und die Armutslebenslagen in dieser Stadt verfestigen werden.

In diesem Zusammenhang ist es besonders fatal, dass sich der Rat der Stadt mit dem Verzicht auf den Antrag, Optionskommune zu werden, der Möglichkeit beraubt hat, selbst noch Einfluss auf den dringend notwendigen öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt in Duisburg auszuüben. Der Rat hat seine Entscheidung mit wirtschaftlichen Risiken begründet, die angesichts der Richtung der Bundespolitik auch zweifellos bestehen. Die Wohlfahrtsverbände halten trotzdem den Preis, der für den Verzicht gezahlt wird, für zu hoch: nämlich die Verabschiedung der gewählten Repräsentanten unserer Stadt aus der Verantwortung für die erwerbslosen Bürgerinnen und Bürger.

Die ersatzlose Streichung der Rentenbeiträge für AlgII-Bezieher wird das Thema „Altersarmut“ mittelfristig weiter verschärfen und den kommunalen Haushalt in unserer „Haushaltssicherungskommune“ über steigende Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und Mehrausgaben für die kommunale Daseinsvorsorge zusätzlich belasten.

Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger wird dazu führen, dass mehr Menschen in dieser Stadt zukünftig frieren müssen. Werden die Wärmestuben – der Ursprung der Seniorenbegegnungsstätten – eine Renaissance erleben?

Die Streichung des Elterngeldes macht abschließend ganz besonders deutlich, dass die Kürzungen zu Lasten genau derjenigen gehen, die ganz besonders auf die Solidarität und Unterstützung unserer Gesellschaft angewiesen sind. Kinder brauchen Sicherheit auch in der finanziellen Situation ihrer Eltern, gerade in den frühen Lebensjahren, wenn die Verbrauchskosten besonders hoch sind. Der Wegfall des Elterngeldes führt insbesondere in den 35.000 Duisburger Bedarfsgemeinschaften in dieser wichtigen und zu schützenden Phase zusätzlich zu erheblichen finanziellen Nöten.

Kinderarmut wirkt sich nicht nur als ökonomischer Mangel aus, hier werden die Bildungschancen der nächsten Generation eingeschränkt, ihre gesundheitlichen Risiken vergrößert, ihre Lebenserwartung reduziert. Hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Duisburg sagt:

- Nein zu dieser unsozialen und perspektivlosen Sparpolitik

Wir fordern die Ratsparteien, die Verwaltungsspitze der Stadt Duisburg und die Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und der ARGE zum Protest gegen die Kürzungsvorgaben aus Berlin auf.

Gleichzeitig fordern wir im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen eine Beteiligung bei der Aufstellung eines für Duisburg adäquaten Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogramms, denn Arbeitsmarktpolitik muss aus unserer Sicht immer auch Sozialpolitik sein – die sich jetzt abzeichnenden Trennung gefährdet massiv den sozialen Frieden in unsere Stadt Duisburg.

Duisburg, den 28.10.2010